Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für die LB Leeraner Badbetriebs GmbH

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LB Leeraner Badbetriebs GmbH, Burfehner Weg 34a, 26789 Leer, gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren.
  Die Verträge werden zwischen der LB Leeraner Badbetriebs GmbH (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“ genannt) geschlossen.
  Die AGB gelten für alle Bestellungen, die der Kunde über den Online-Shop des Verkäufers tätigt.
  Die AGB schließen andere Bedingungen des Kunden aus, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
• Diese AGB gelten auch für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen.
  Dies gilt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
• Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person.
  Diese Person schließt ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab, die hauptsächlich nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen.
• Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person.
  Auch eine rechtsfähige Personengesellschaft zählt als Unternehmer.
  Ein Unternehmer handelt bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
• Wertgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die der Inhaber für eine Dienstleistung des Verkäufers einlösen kann.
  Der Gutscheinwert entspricht dem Betrag, den der Kunde bestimmt hat.
  Eine Auszahlung des Gutscheinwertes in Bargeld ist nicht möglich, auch nicht teilweise.
  Wertgutscheine sind nicht an eine bestimmte Person gebunden.
• Leistungsgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine für eine bestimmte Dienstleistung des Verkäufers.
  Der Inhaber kann den Leistungsgutschein für diese Dienstleistung einlösen.
  Der Gutscheinwert ist dabei festgelegt und gilt nur für die benannte Dienstleistung.
  Leistungsgutscheine sind ebenfalls nicht an eine bestimmte Person gebunden.
• Bonuskarten sind wie Wertgutscheine.
  Eine Auszahlung in bar ist jedoch möglich, wenn der Betrag unter 5 Euro liegt.
  Man kann auch mehrere Bonuskarten miteinander kombinieren.
• Zusätzlich zu den AGB gelten die Rechte und Pflichten aus der Haus- und Badeordnung.

2. Vertragsgegenstand beim Verkauf von Gutscheinen

Gegenstand des Vertrages in diesen AGB ist der Verkauf von Gutscheinen.
Der Verkäufer bietet Gutscheine für bestimmte Freizeit-Dienstleistungen an.
Für die Durchführung der Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Es können auch besondere Bedingungen des Verkäufers gelten.
Die Aufladung der Gutscheine erfolgt als Tausch von Zahlungsmitteln.

3. Vertragsschluss

• Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers sind keine verbindlichen Angebote.
  Sie dienen dazu, dass der Kunde ein verbindliches Angebot abgeben kann.
• Der Kunde kann sein Angebot über das Online-Bestellformular im Shop des Verkäufers abgeben.
  Dazu legt der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb.
  Nach Durchlaufen des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den abschließenden Button.
  Mit diesem Klick gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot für die Waren im Warenkorb ab.
  Der Kunde kann sein Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch an den Verkäufer senden.
• Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen.
  Die Annahme erfolgt durch:
  – eine schriftliche oder per Fax bzw. E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung an den Kunden. Entscheidend ist, wann diese beim Kunden ankommt,
  – die Lieferung der bestellten Ware. Hier zählt der Zeitpunkt, an dem die Ware beim Kunden ankommt,
  – eine Zahlungsaufforderung an den Kunden nach dessen Bestellung.
  Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine dieser Möglichkeiten zuerst eintritt.
  Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden und endet am fünften Tag nach dem Absenden.
  Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt. Der Kunde ist dann nicht mehr an sein Angebot gebunden.
• Wenn der Kunde über das Online-Bestellformular ein Angebot abgibt, speichert der Verkäufer den Vertragstext.
  Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde den Vertragstext zusammen mit den AGB in Textform, zum Beispiel per E-Mail, Fax oder Brief.
  Der Kunde kann den Vertragstext nach dem Absenden der Bestellung nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abrufen.
• Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung im Online-Bestellformular kann der Kunde Eingabefehler erkennen, indem er die Informationen auf dem Bildschirm aufmerksam liest.
  Eine Vergrößerungsfunktion des Browsers kann helfen, Eingabefehler besser zu erkennen.
  Während des Bestellprozesses kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mit Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
  Die Korrektur ist möglich, bis der Kunde auf den abschließenden Button klickt.
• Für den Vertragsschluss ist ausschließlich die deutsche Sprache verfügbar.
• Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und über ein automatisiertes System.
  Der Kunde muss sicherstellen, dass seine E-Mail-Adresse korrekt ist, damit er die E-Mails des Verkäufers empfangen kann.
  Falls der Kunde einen Spam-Filter nutzt, muss er sicherstellen, dass E-Mails vom Verkäufer oder von beauftragten Dritten zugestellt werden können.

4. Plytje-Club

• Der Zugang ist nur während der öffentlichen Badezeiten möglich.
  Aus betrieblichen Gründen können Becken oder das gesamte Schwimmbad zeitweise gesperrt werden.
  Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Ersatz für diese Ausfallzeiten.
  Zugang zu Kursen oder Events ist nicht inbegriffen.
• Du kannst deine Mitgliedschaft für einen Monat kostenlos pausieren.
  Dies ist nur bei der 24-Monats-Variante möglich.
  Eine kostenfreie Pause ist einmal pro Jahr erlaubt.
• Die Mitgliedschaft ist nur für die eingetragene Person gültig.
  Eine Weitergabe oder Nutzung durch Dritte ist nicht erlaubt.
  Das Personal darf Kontrollen durchführen.
• Eine Kündigung ist einen Monat vor Ende der Mindestvertragslaufzeit möglich.
  Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat.
  Der Vertrag kann dann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
• Das Mindestalter für die Mitgliedschaft beträgt 16 Jahre.
  Minderjährige unter 18 Jahren können einen Vertrag nur abschließen, wenn der gesetzliche Vertreter schriftlich zustimmt.
• Der monatliche Beitrag wird per SEPA-Lastschrift eingezogen.
  Der Einzug erfolgt zu Monatsbeginn, spätestens jedoch bis zum 7. Tag des Monats.
• Bei Zahlungsverzug darf die LB Leeraner Badbetriebs GmbH gesetzliche Verzugszinsen berechnen.
  Zusätzlich können bei Zahlungsrückständen Betreibungskosten bis zu 10 Euro anfallen.
  Diese Kosten werden erhoben, wenn sie notwendig sind, um die Rückstände einzubringen, und in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehen.
• Der Kunde muss jede Änderung vertragsrelevanter Daten unverzüglich mitteilen.
  Dazu gehören insbesondere Name, Anschrift und Bankverbindung.
• Mit Abschluss des Vertrages akzeptiert der Kunde die geltenden AGB, die Haus- und Badeordnung, die Datenschutzhinweise und das Widerrufsrecht.
• Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

5. Kurse

• Mit der Annahme des Angebots des Kunden entsteht zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB.
  Gegenstand des Dienstvertrages ist die Durchführung eines Kurses.
  Der Kurs findet zu den jeweils angegebenen Terminen und Kurseinheiten statt.
• Der Eintritt ist für den Kursteilnehmer während der Kursdauer inbegriffen.
  Weitere Personen müssen den Eintritt gemäß der gültigen Preisliste bezahlen.
• Der Verkäufer hat das Recht, geplante Kurse oder einzelne Kurseinheiten aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben.
  Wichtige Gründe sind zum Beispiel technische Probleme oder das Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl von vier Personen.
  In diesem Fall wird die Kursgebühr vom Verkäufer erstattet.
• Fällt eine einzelne Kurseinheit aus und kann kein angemessener Ersatztermin angeboten werden, wird die Kursgebühr anteilig erstattet.
• Gebuchte Kurse können kostenpflichtig storniert werden.
  Dafür fallen je nach Zeitpunkt vor Kursbeginn folgende Stornogebühren an:
  – **14 Tage vorher**: 25 % der Kursgebühr
  – **10 Tage vorher**: 50 % der Kursgebühr
  – **2 Tage vorher**: 75 % der Kursgebühr
  – **Später als 2 Tage vorher**: 100 % der Kursgebühr
  Die Stornierung muss in Textform erfolgen. Der Kunde kann per E-Mail an info@plytje.com, per Post an LB Leeraner Badbetriebs GmbH, Burfehner Weg 34a, 26789 Leer oder per Fax an 0491-97 11 11 1-9 stornieren. Dabei muss die Buchungs- oder Rechnungsnummer angegeben werden.
  Die Stornogebühr ist sofort fällig. Sie wird in der Regel mit der bereits gezahlten Kursgebühr verrechnet. Der verbleibende Betrag wird rückerstattet.
  Der Kunde kann nachweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall fällt die Stornogebühr entsprechend geringer aus.
  Falls der Kunde einen geeigneten Ersatzteilnehmer findet, der die vollständige Kursgebühr zahlt, kann eine vollständige Rückerstattung erfolgen.
  Wenn die Stornierung bis zu 10 Tage vor Kursbeginn erfolgt und der Betrag dem virtuellen Geldguthaben als Bonuskarte gutgeschrieben wird, kann die Kursgebühr vollständig erstattet werden.
• Bei einer Stornierung oder wenn der Teilnehmer nicht am Kurs oder an einer Kurseinheit teilnimmt, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, den versäumten Kurs oder die Kurseinheit nachzuholen.
• Jeder Kursteilnehmer muss zu Kursbeginn sportgesund sein.
  Bei bestimmten Kursen, wie Babyschwimmen oder Schwangerschaftskursen, sollte dies gegebenenfalls vorher mit einem Arzt abgesprochen werden.
  Der Verkäufer geht davon aus, dass keine Krankheiten vorliegen, die eine Teilnahme ausschließen.
  Personen mit meldepflichtigen und übertragbaren Krankheiten dürfen gemäß § 1 Abs. 3d der Haus- und Badeordnung nicht teilnehmen.
  Falls ein Teilnehmer wissentlich trotz solcher Krankheiten am Kurs teilnimmt, kann der Verkäufer Schadensersatzansprüche gemäß § 823 BGB geltend machen.
• Falls ein Kurs oder eine Kurseinheit aufgrund einer behördlichen Anordnung, zum Beispiel durch die Corona-Pandemie, abgesagt werden muss, ist weder eine Umbuchung auf einen anderen Zeitraum noch eine Stornierung möglich.

6. Tickets / Events

• Gekaufte Tickets haben folgende Gültigkeitsdauer:
  – Einzeltickets sind **zwei Monate** gültig.
  – Mehrfachtickets sind **vier Jahre** gültig, sofern nicht anders angegeben.
• Eine Stornierung von Eventtickets für eine Veranstaltung ist nicht möglich.
• Falls ein termingebundenes Ticket oder ein Event aufgrund einer behördlichen Anordnung, wie beispielsweise durch die Corona-Pandemie, abgesagt werden muss, sind weder eine Umbuchung auf einen anderen Zeitraum noch eine Stornierung möglich.

7. Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
Genauere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

• Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes steht, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise.
  Diese Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung extra angegeben.
• Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.
• Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, muss die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss erfolgen, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
• Bei Zahlung über eine von PayPal angebotene Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
  Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar sind.
  Falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
• Kreditkartenabrechnungen werden von BS PAYONE GmbH durchgeführt.
  Anschrift: Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt, Deutschland.
  Handelsregister: HRB 28985
  Geschäftsführer: Niklaus Santschi, Jan Kanieß, Dr. Götz Möller, Carl Frederic Zitscher.
  Aufsichtsratsvorsitzender: Ottmar Blochning.
• Weitere Online-Zahlungsmethoden werden von BS PAYONE GmbH durchgeführt.
  Anschrift: Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt, Deutschland.
  Handelsregister: HRB 28985
  Geschäftsführer: Niklaus Santschi, Jan Kanieß, Dr. Götz Möller, Carl Frederic Zitscher.
  Aufsichtsratsvorsitzender: Ottmar Blochning.
• Giropay/Paydirekt wird von der paydirekt GmbH durchgeführt.
  Anschrift: Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main.
  Telefon: 069 2475 382 200
  Geschäftsführer: Christian von Hammel-Bonten (Vorsitzender), Dr. Helmut Wißmann.
  Vorsitzender des Verwaltungsrats: Torsten Daenert.

9. Liefer- und Versandbedingungen

• Die Lieferung von Waren erfolgt per Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  Maßgeblich ist die Lieferanschrift, die der Kunde bei der Bestellabwicklung des Verkäufers angegeben hat.
• Die Lieferung von Gutscheinen erfolgt – je nach Wahl des Kunden – entweder in physischer Form per Versand an die angegebene Lieferadresse oder digital per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse.
  Maßgeblich ist die Lieferanschrift bzw. E-Mail-Adresse, die der Kunde bei der Bestellabwicklung des Verkäufers angegeben hat.
• Sendet das Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands.
  Dies gilt nicht, wenn:
  – der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt,
  – der Kunde den Grund für die fehlende Zustellung nicht zu vertreten hat,
  – der Kunde vorübergehend an der Annahme gehindert war und der Verkäufer ihn nicht rechtzeitig über die Lieferung informiert hatte.
• Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an das Transportunternehmen übergeben hat.
  Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
  Eine Ausnahme gilt jedoch auch für Verbraucher: Die Gefahr geht bereits mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über, wenn der Kunde selbst das Transportunternehmen beauftragt hat und der Verkäufer dieses Unternehmen nicht vorher benannt hat.
• Der Verkäufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er selbst nicht richtig oder ordnungsgemäß beliefert wird.
  Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu verantworten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
  Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen.
  Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde sofort informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
• Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

10. Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen

• Wertgutscheine können in Höhe des angegebenen Gutscheinwertes für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden.
• Leistungsgutscheine können ausschließlich für die in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegebene Dienstleistung des Verkäufers eingelöst werden.
• Gutscheine, die keinen bestimmten Termin für die Dienstleistung festlegen, sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Kaufjahr gültig.
  Sie können während dieses Zeitraums flexibel beim Verkäufer eingelöst werden.
• Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
• Jeder Gutschein kann vom Kunden nur einmal eingelöst werden.
• Verliert der Kunde den ihm vom Verkäufer überlassenen Gutschein, wird dieser vom Verkäufer nicht erstattet.
• Der Kunde hat gegenüber dem Verkäufer keinen Anspruch auf Umtausch des erworbenen Gutscheins gegen einen anderen Gutschein.
• Sofern der Gutscheininhalt nichts anderes vorgibt, ist der Gutschein übertragbar.
  Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten.
  Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass der Inhaber nicht berechtigt, geschäftsunfähig oder nicht vertretungsberechtigt ist.

11. Eigentumsvorbehalt

• Der Verkäufer behält gegenüber Verbrauchern das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
• Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

12. Mängelhaftung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

13. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• Der Verkäufer haftet in jedem Fall uneingeschränkt bei:
  – Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  – vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  – einem Garantieversprechen, sofern nichts anderes festgelegt ist,
  – gesetzlich vorgeschriebener Haftung, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verletzt der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, außer es liegt ein Fall uneingeschränkter Haftung vor.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die der Vertrag dem Verkäufer zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

Die oben genannten Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers in Bezug auf seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

14. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn dadurch der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

15. Datenschutz

Genauere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

16. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers bzw. der zuständige Gerichtsstand (AG Aurich). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

17. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 06.07.2022