Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für die LB Leeraner Badbetriebs GmbH

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der LB Leeraner Badbetriebs GmbH, Burfehner Weg 34a, 26789 Leer (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
• Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
• Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• Wertgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen in der Höhe des vom Kunden bestimmten Gutscheinwertes für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können. Eine Barauszahlung, auch teilweise, ist nicht möglich. Wertgutscheine sind nicht personengebunden.
• Leistungsgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen in der Höhe eines bestimmten Gutscheinwertes für eine konkret bezeichnete Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können. Leistungsgutscheine sind nicht personengebunden.
• Bonuskarten sind Wertgutscheinen gleichgestellt, jedoch ist eine Auszahlung in bar bei Beträgen unter 5€ möglich. Ebenfalls ist es möglich mehrere Bonuskarten miteinander zu kombinieren.
• Es gelten zusätzlich zu den AGB die Rechte und Pflichten aus der Haus-und Badeordnung.

2. Vertragsgegenstand beim Verkauf von Gutscheinen

Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist ausschließlich der Verkauf von Gutscheinen durch den Verkäufer für bestimmte Dienstleistungen des Verkäufers aus dem Bereich der Freizeitgestaltung. Für die Durchführung der Dienstleistung gelten die für das jeweilige Vertragsverhältnis einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. abweichende Bedingungen des Verkäufers. Die Aufladung der Gutscheine erfolgt als Zahlungsmitteltausch.

3. Vertragsschluss

• Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
• Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
• Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
• Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
• Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
• Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
• Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. Plytje-Club

• Zugang nur während der öffentlichen Badezeit. Aus betrieblichen Gründen können Becken oder das gesamte Schwimmbad für einen bestimmten Zeitraum gesperrt werden. Dem Nutzer stehen keine Ersatzansprüche für Ausfallzeiten zu. Kein Zugang zu Kursen oder Events.
• Pausiere kostenlos deine Mitgliedschaft um einen Monat. Nur bei der 24 Monate Variante möglich. Eine kostenfreie Pause ist pro Jahr einmal möglich.
• Die Mitgliedschaft ist personengebunden. Eine Weitergabe bzw. der Zugang von Dritten ist nicht erlaubt. Das Personal behält sich Kontrollen vor.
• Eine Kündigung ist einen Monat vor der Mindestvertragslaufzeit möglich. Nach der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um je einen weiteren Monat und kann innerhalb von einen Monat gekündigt werden.
• Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Verträge mit Minderjährigen (unter 18 Jahre) können nur mit schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen werden.
• Der monatliche Beitrag wird per Lastschrift als SEPA-Mandat Anfang des Monats, bis maximal den 7. Tag des Monats, eingezogen.
• Im Falle des Zahlungsverzuges ist die LB Leeraner Badbetriebs GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsrückständen können darüber hinaus Betreibungskosten in der Höhe von bis zu EUR 10 geltend gemacht werden, sofern die Kosten zur Einbringung der Rückstände notwendig sowie zweckentsprechend sind und in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehen.
• Der Kunde ist verpflichtet jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Anschrift oder Bankverbindung, unverzüglich mitzuteilen.
• Mit Abschluss des Vertrages werden die geltenden AGB, die Haus- und Badeordnung, die Datenschutzhinweise und das Widerrufsrecht akzeptiert.
• Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam

5. Kurse

• Mit der Annahme des Angebotes des Kunden kommt zwischen diesem und dem Verkäufer ein Dienstvertrag gemäß 611 BGB zustande. Gegenstand des Dienstvertrages ist die Durchführung eines Kurses zu den jeweilig angegebenen Terminen der jeweilig einzelnen Kurseinheit.
• Der Eintritt ist für den Kursteilnehmer für die Kursdauer inbegriffen. Weitere Personen müssen nach gültiger Preisliste den Eintritt bezahlen.
• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen oder mehrere geplante Kurse oder Kurseinheiten aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Wichtige Gründe sind bspw. technische Probleme/Defekte sowie das Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl von vier. Die Kursgebühr wird vom Verkäufer erstattet.
• Falls eine einzelne Kurseinheit ausfällt, wird die Kursgebühr anteilig erstattet, soweit kein angemessener Ersatztermin gefunden werden kann.
• Gebuchte Kurse können kostenpflichtig, unter Entrichtung von etwaigen Gebühren (Reuegeld, Stornogebühren) vor Kursbeginn storniert werden. Eine Stornierung kann mittels Erklärung in Textform bspw. per Mail an info@plytje.com, postalisch an LB Leeraner Badbetriebs GmbH, Burfehner Weg 34a, 26789 Leer sowie Fax an 0491-97 11 11 1-9, unter Angabe der Buchungs- oder Rechnungsnummer, erklärt werden. Es gelten folgende Stornogebühren vor Kursbeginn je Kursgebühr: 14 Tage 25%, 10 Tage 50%, 2 Tage 75%, bei späterer Stornierung 100%. Die Stornogebühr ist sofort zur Zahlung fällig, wird jedoch i.d.R. durch die bereits entrichtete Kursgebühr gegengerechnet. Der verbliebene Anteil wird rückerstattet. Das Recht, dass der Kunde gegenüber dem Verkäufer nachweisen kann, falls kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt. Falls der Kunde für stornierte Termine einen würdigen Ersatz für seinen Kursplatz findet, der wiederum die vollständige Kursgebühr bezahlt, kann eine vollständige Rückerstattung erfolgen. Bei einer Stornierung von maximal 10 Tagen vor Kursbeginn, kann die Kursgebühr vollständig erstattet werden, solang diese dem virtuellen Geldguthaben in Form einer Bonuskarte gutgeschrieben wird.
• Falls eine Stornierung stattfindet oder der Teilnehmer nicht am Kurs bzw. einer Kurseinheit teilnimmt, besteht kein Anspruch des Kunden auf die Nachholung des versäumten Kursen bzw. der Kurseinheit.
• Jeder Kursteilnehmer muss bei Kursbeginn sportgesund sein. Gegebenenfalls muss dies vorab mit einem Arzt abgesprochen sein. Dies ist insbesondere bei Babyschwimm- oder Schwangerschaftskursen der Fall. Bei der Teilnahme am Kurs geht der Verkäufer davon aus, dass keine entgegenstehenden Krankheiten vorliegen. Eine Teilnahme von Personen, die an einer meldepflichtigen und übertragbaren Krankheit leiden, ist gemäß § 1 Abs. 3d Haus- und Badeordnung untersagt. Bei einer nachweislichen Erkenntnis des Teilnehmers, dass dieser Krankheiten gemäß § 1 Abs. 3d Haus- und Badeordnung derzeit erleidet und am Kurs teilnimmt, kann der Verkäufer Schadensersatzansprüche gemäß § 823 BGB geltend machen.
• Falls ein Kurs bzw. eine Kurseinheit aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt werden muss, bspw. durch die Corona Pandemie, ist eine Umbuchung auf einen anderen Zeitraum oder eine Stornierung nicht möglich.

6. Tickets / Events

• Gekaufte Tickets haben eine ausgewiesene Gültigkeitsdauer von: Einzeltickets zwei Monate, Mehrfachtickets vier Jahre, falls nicht explizit anders angegeben.
• Eine Stornierung von Eventtickets für eine Veranstaltung ist ausgeschlossen.
• Falls ein termingebundenes Ticket oder ein Event aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt werden muss, bspw. durch die Corona Pandemie, ist eine Umbuchung auf einen anderen Zeitraum oder eine Stornierung nicht möglich.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

• Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
• Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
• Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
• Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
• Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von BS PAYONE GmbH – Lyoner Str. 9 60528 Frankfurt, Germany / HRB 28985 / Geschäftsführer: Niklaus Santschi, Jan Kanieß, DR. Götz Möller, Carl Frederic Zitscher / Aufsichtsratvorsitzender: Ottmar Blochning
• Weiter Online-Zahlungsmethoden werden durchgeführt von BS PAYONE GmbH – Lyoner Str. 9 60528 Frankfurt, Germany / HRB 28985 / Geschäftsführer: Niklaus Santschi, Jan Kanieß, DR. Götz Möller, Carl Frederic Zitscher / Aufsichtsratvorsitzender: Ottmar Blochning
• Giropay/Paydirekt wird durchgeführt von paydirekt GmbH Stephanstr. 14-16 60313 Frankfurt am Main Telefon: 069 2475 382 200; Geschäftsführer: Christian von Hammel-Bonten (Vorsitzender), Dr. Helmut Wißmann; Vorsitzender des Verwaltungsrats: Torsten Daenert

9. Liefer- und Versandbedingungen

• Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
• Die Lieferung von Gutscheinen erfolgt – je nach Auswahl des Kunden – in physischer Form auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder in digitaler Form per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift bzw. E-Mail-Adresse maßgeblich.
• Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
• Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
• Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

10. Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen

• Wertgutscheine können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes gegenüber dem Verkäufer für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden.
• Leistungsgutscheine können gegenüber dem Verkäufer ausschließlich für die aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ersichtliche Dienstleistung des Verkäufers eingelöst werden.
• Gutscheine, die sich nicht auf einen bestimmten Termin für die Erbringung der Dienstleistung beziehen, sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig und können während dieses Zeitraums flexibel gegenüber dem Verkäufer eingelöst werden.
• Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
• Jeder Gutschein kann vom Kunden nur einmal eingelöst werden.
• Verliert der Kunde den ihm vom Verkäufer überlassenen Gutschein, wird dieser vom Verkäufer nicht erstattet.
• Der Kunde hat gegenüber dem Verkäufer keinen Anspruch auf Umtausch des erworbenen Gutscheins gegen einen anderen Gutschein.
• Sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes ergibt, ist der Gutschein übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11. Eigentumsvorbehalt

• Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
• Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

12. Mängelhaftung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

13. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

14. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15. Datenschutz

Nähere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

16. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers bzw. der zuständige Gerichtsstand (AG Aurich). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

17. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 06.07.2022